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Florian Schmitt

Weitere interessante Urteile in Stichworten
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)


Das AG Bad Mergentheim entschied neulich über das Umgangsrecht mit dem zum Hausrat gehörenden Hund: AG Bad Mergentheim, Beschluß vom 19.12.1996 - 1 F 143/95 (NJW 1997, 3033 ff.)

Die Gegenmeinung wird neuerdings vom OLG Schleswig vertreten: Beschluß vom 21.04.1998 - 12 WF 46/98 (NJW 1998, 3127 ff.)


Vor dem Reichsgericht landete die Klage eines Grabsteinherstellers gegen einen Konkurrenten, der in seinen Prospekten seine Produkte mit dem Namen des Klägers beschriftet dargestellt hatte (RG, 28.01.1939, II 122/138, in: DR 1939, 438).
Noch heute (zuletzt: 61. Aufl. 2002) vertritt Palandt-Heinrichs, 12 Rdn. 22 a.E. entgegen dem RG die Auffassung, hierin sei keine Verletzung des Namensrechts des Klägers zu sehen. Eine Entscheidung des BGH zu diesem Meinungsstreit1) steht, soweit ersichtlich, bisher aus...


Eine gewisse Kölner Firma stieß sich mehr als einmal an der Art und Weise der (damaligen) Bundespost, Telefonnummern zu vergeben; so erhielt ausgerechnet der Betreiber eines Schlammabfuhrbetriebs (Leerung von Jauche-, Karbid- und Abwässergruben) die Nummer 4711 zugeteilt, mit der jener auch "in großen Buchstaben und Ziffern auf der Seitenwand seines Spezialschlammabfuhrwagens" warb.
Auch wenn der BGH (Urt.v. 08.07.1958, I ZR 68/57, unveröffentlicht) eine Verwechslungsgefahr mit dem Warenzeichen der Kölner Firma verneinte, verurteilte er doch den Beklagten zur Rückgabe der Nummer an das zuständige Fernsprechamt.
(Der Fall ist geschildert bei Stader, Kurze Einführung in den Juristenhumor [Litzelstetter Libellen, Ganz Große Reihe, Nr.1], S. 97 f.; dieses Buch kann nicht heiß genug empfohlen werden...)


1) Vgl. hierzu auch MünchKomm3 - Schwerdtner, 12 Rz.104 a.E.;
kritisch zur Ansicht des RG auch Staudinger13 - Weick/Habermann, 12 Rz. 255.

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