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Florian Schmitt

"a.M.: LG Stuttgart"

LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996 - 21 O 519/95
(Die Aktiengesellschaft [AG] 1996, 561 f.)
Urteilsanmerkung: ZEuP 1998, 211 ff. (C. Jung)

Orientierungssatz

Nichtigkeit eines Kreditvertrages zwischen Bank und Eheleuten in bezug auf die mitunterzeichnende Ehefrau

Leitsätze der AG-Redaktion:

  1. Die höchtsrichterliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen ist zu bankenfreundlich und für das erkennende Gericht unbeachtlich.
  2. Eine rechtlich zu mißbilligende Einflußnahme des Ehemanns auf die Entscheidung der Ehefrau, sich mitzuverpflichten, muß sich das Kreditinstitut zurechnen lassen.

Das LG weist die Zahlungsklage eines Kreditinstitutes gegen die Beklagte - die frühere Ehefrau des Kreditnehmers - ab.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Klage ist unbegründet, der zugrunde liegende Vertrag gemäß 138 Abs. 1 BGB i.V.m. 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG nichtig...

Der Bruttokreditbetrag belief sich auf 35 905 DM, der effektive Jahreszins auf 13,01 %, so daß die Klägerin nicht einmal damit rechnen konnte, daß die Beklagte für 10 bis 15 Jahre in der Lage sein werde, auch nur die auf die Kreditsumme fallenden Vertragszinsen zurückzuzahlen.

Es bestand daher ein grobes Mißverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang einerseits und der Leistungsfähigkeit der Beklagten andererseits: das Eingehen in eine so hohe Verpflichtung belegt deren Geschäftsunerfahrenheit. Dazuhin muß nach dem nicht widerlegten Vortrag der Beklagten davon ausgegangen werden, daß sie von dem ausgekehrten Kreditbetrag nichts erhalten hat, weil der Übertrag nach Ablösung des Altkredits auf das persönliche Konto ihres früheren Ehemannes ging.

Die Verpflichtung der Beklagten ist aber auch deshalb nach 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil ihr Ehemann in rechtlich zu mißbilligender Weise - unter Verstoß gegen 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB - die Entschließung, sich gegenüber der Klägerin zu verpflichten, beeinflußt hat. Die Bank muß sich diese Umstände zurechnen lassen; denn sie hat die Einwirkung des - wirtschaftlich gesehen - eigentlichen Hauptschuldners auf seine Ehefrau mindesten grob fahrlässig außer acht gelassen.

(...)

Das erkennende Gericht verkennt nicht, daß im Lichte der Rechtsprechung des BGH und des zuständigen Berufungssenats des OLG Stuttgart vorstehende Ausführungen, wie auch die späteren, möglicherweise nicht die Sittenwidrigkeit des streitgegenständlichen Vertrages bedingen würden.

Jedoch:
Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt.

Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch "bankenfreundlicher", sie ist von der (wohl CDU-) Vorsitzenden des Senats bestimmt, die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansicht evident dem Muster "Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewußtsein" folgen. Solche RichterInnen haben für "kleine Leute" und deren auch psychologische Lebenswirklichkeit kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vornherein darwinistisch. "Banken" gehören für sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Institutionen, denen man nicht sittenwidriges Handeln zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnunsgefüge zu tangieren. Und immer noch spukt in den Köpfen der Oberrichter das ursprüngliche BGH-Schema herum, daß nämlich die sog. Privatautonomie als Rchtsinstitut von Verfassungsrang die Anwendung des 138 BGB auf Fälle vorliegender Art verbiete, obwohl doch 138 BGB die Vertragsfreiheit verfassungskonform limitiert. (...)

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